Interpellation betreffend Entwicklungen Hafenareal

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Das Hafenareal ist ein beliebter Ort um einen Sonntagsspaziergang zu machen oder ein angenehmes Feierabendbier zu trinken. Am Tag ist es ein ruhiger idyllischer Ort, an dem sich viele verschiedene Bevölkerungsgruppen aufhalten. Am Wochenende, am Abend und in der Nacht ist es ein wichtiger Begegnungsort für junge Erwachsene und Jugendliche. Viele junge Menschen verbringen gerne ihren Abend bis spät in die Nacht dort, weil es einer der wenigen Plätze für die Jugendlichen ist. In letzter Zeit hört man immer wieder von unschönen Szenen. Zum einen gibt es ein massives Abfallproblem, welches am nächsten Morgen sichtbar ist. Zum anderen kommt es des Öfteren zu gewaltvollen Auseinandersetzungen auf dem Areal. Die jüngsten Ereignisse vom Sonntag 09.05 geben zu denken. Die letzten Monate erwecken den Eindruck, dass sich die Situation bezüglich der Gewalt unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuspitzt. Dies ist wohl auf die Coronakrise und das damit verbunden fehlende Kulturprogramm vor Ort zurückzuführen. Es ist ein exemplarisches Zeichen dafür, dass kulturelle Bespielung von Orten durch Bars, Clubs und Veranstaltungen unglaublich wichtig ist. Auch die Skater Szene und der Wagenplatz sind Vertreter, welche vor Ort eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kultur übernimmt dabei eine soziale Kontrolle und es liegt nicht nur an der Polizei und dem Securitas Personal, für Ordnung zu sorgen, da die Begegnung in einem kulturellen Rahmen stattfindet. 

Natürlich braucht es dringend Maßnahmen, welche die negative Entwicklung stoppen und es allen Menschen wieder möglich macht, mit einem guten und sicheren Gefühl auf dem Hafenareal seine Zeit zu verbringen. Dabei spielt die Kulturbranche vor Ort eine wichtige Rolle. Im Hinblick auf den Sommer wird es dort wohl vermehrt zu Menschenansammlungen kommen und es ist darum umso wichtiger, dass die Verantwortlichen vor Ort unterstützt werden. Und endlich eine gemeinsame Lösung für das Areal gefunden wird. Es wäre wenig zielführend, wenn das Problem nur durch Polizeiliche Massnahmen gelöst würde. Da es sich sonst an einem anderen Ort wieder zeigen würde.

Mit Blick auf diese Ausgangslage bittet der Interpellant, folgende Fragen zu beantworten: 

1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass via die TaskForce Nachtkultur schon länger auf die Entwicklung und die Gefahr einer Eskalation aufmerksam gemacht wurde? Mit welchen Maßnahmen wurde darauf reagiert?

2. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung von Expert:innen, dass die jüngste Eskalation auch durch den Corona-bedingten Ausfall der Angebote im Bereich Nachtkultur zu begründen sind? Anerkennt der Regierungsrat in diesem Zusammenhang die wichtige soziale Funktion von Clubs, Bars und Veranstaltungen der Nachtkultur?

3. Welche Maßnahmen wird der Regierungsrat ergreifen, um der Problematik zu begegnen? Wie gedenkt er, die am Hafen engagierten Betrieben der Nachtkultur zu unterstützen? 

4. Steht der Regierungsrat im Austausch mit den am Hafen engagierten Betrieben, um eine Lösung für die Problematik zu finden? Wie werden sie konkret unterstützt?

5. Wie kann aus Sicht des Regierungsrats die vertragliche Situation verbessert werden, um die Verantwortung der Betreiber klar zu definieren?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Kanton um den Jugendlichen ein Angebot zu schaffen, unter den geltenden Corona Massnahmen des Bundes?

7. Sind dort Mitarbeiter:innen der Jugend- und Präventionspolizei vor Ort um präventive Arbeit in Bezug auf Gewalt und Drogenkonsum zu leisten? 

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